Erschienen in DIE WELT vom 07.09.2020
Scholz, Söder, Laschet, Spahn, Röttgen – oder doch die noch unbekannte Frau? Ganz Deutschland diskutiert bereits, wer aus Union und SPD bei der Bundestagswahl 2021 die besten Chancen auf das Kanzleramt hat. Doch die Antriebe für eine bessere Zukunft unseres Landes werden sie allesamt nicht sein.
Die To-Do-Liste für die nächste Regierung ist lang: mehr Digitalisierung, einfachere Steuern, zukunftsfähige Rentensysteme, neue Mobilität, zeitgemäßer Föderalismus, weniger Bürokratie… Dies sind nur einige der gewaltigen Herausforderungen. Als Unternehmer sucht man im Erfolg den perfekten Zeitpunkt für den nächsten Schritt. Als Politiker der Großen Koalition versteht man sich am besten aufs Bewahren. Doch was in der Krise durch Corona-Hilfen richtig sein mag, braucht die Vision für den „Tag danach“, wann immer der kommen mag. Und dafür fehlt es der von innerparteilichen Kämpfen ausgelaugten SPD und der politisch visionslosen Union an echter Gestaltungskraft.
Ich bin überzeugt: Aus der Krise und der Rückständigkeit kommen wir nur mit den radikal umgestaltenden Konzepten von Grünen und FDP, mit einer Politik, die Ökonomie und Ökologie eng verzahnt. In einer Zeit, in der jedes Unternehmen vor der Aufgabe steht, sein Geschäftsmodell in wenigen Jahren klimafreundlich und in eine Kreislaufwirtschaft zu überführen. Die größte Herausforderung wird sein, die Menschen dabei mitzunehmen. Es braucht einen grün-gelben Öko-Liberalismus, der digitale Zukunftstechnologien mit Sinnhaftigkeit verbindet.
Grüne und Liberale bilden in sehr unterschiedlichen, dafür aber zentralen Themengebieten die notwendigen Visionen und Kompetenzen ab. Ein Beispiel: Um den Klimawandel begrenzen zu können, werden wir in den drei zentralen Themenfeldern Mobilität, Energie und Ernährung einen Ausweg aus der aktuellen Krise nur über digitale Technologien, Bereitschaft zu Verhaltensänderungen und dramatisch veränderte industrielle Produktionsprozesse erreichen.
An politischen Inhalten für eine zukunftsorientierte Politik mangelt es weder Grünen noch Gelben. Deshalb ist es überfällig, die ideologischen Rivalitäten aufzugeben, die noch aus der Zeit stammen, als sie „die kleinen Parteien“ waren und in simplen Mustern gedacht haben: „Neoliberale Steuersenkungspartei“ gegen „ideologische Verbotspartei“.
Es ist an der Zeit, neu zu denken und den notwendigen politischen Rahmen für eine technologische und gesellschaftliche Revolution zu entwickeln. Einzig FDP-Chef Christian Lindner könnte den grün-gelben Traum zerstören, wenn er aus den Jamaika-Verhandlungen nichts gelernt haben sollte. Wer bislang Politik in erster Linie als Abgrenzung zum politischen Gegner praktiziert hat, braucht dringend ein Update. Lindners Entscheidung für Volker Wissing als Generalsekretär deutet darauf hin, dass er die letzte Ausfahrt für die FDP nimmt. Wenn er einsieht, dass es nicht immer nur um und mit ihm geht, haben nicht nur seine Liberalen, sondern auch Deutschland eine echte Chance. Ob rechnerisch mit der Union oder mit der SPD wird man sehen. Für die Ampel mit Olaf Scholz an der Spitze sprechen dessen Managerqualitäten: Wofür er inhaltlich steht, weiß keiner, seit er als Vizekanzler zwischen GroKo und linker Parteiführung vermitteln muss und dazu auch noch SPD-Kanzlerkandidat ist. So könnte Scholz weiterhin geräuschlos vermitteln und das politische Gestalten Grünen und Liberalen überlassen.