Die baden-württembergische Landesregierung hat nun endlich gehandelt und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um im Falle von zu hohen Feinstaubbelastungen, wie sie zum Beispiel immer wieder in Stuttgart bestehen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen.
Wer die ausgesprochen hohen Belastungen in vielen Städten von NRW, u.a. auch in Wuppertal kennt, der kann sich eines ausrechnen:
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir gleiches hier in Wuppertal und NRW erleben werden. Denn auch in NRW können die Kommunen und das Land nicht länger rechtswidrig handeln und ihre BürgerInnen diesen hochgradig gesundheitsschädlichen Belastungen aussetzen.
Immerhin sterben Schätzungen zufolge jährlich etwa 10.000 Menschen in Deutschland an den Folgen dieser Schadstoffbelastungen, Hunderttausende erkranken an unterschiedlichen Krankheitsbildern wie z.b. Asthma in diesem Zusammenhang. Abgesehen von dem schrecklichen persönlichen Schicksal ist dieses volkswirtschaftlicher Wahnsinn!
Als unabhängige Kandidat (mit Unterstützung der Wuppertaler Grünen) bei der Landtagswahl am 14. Mai, fordere ich die Verantwortlichen in Wuppertal und in der Landesregierung auf, nun endlich ins Handeln zu kommen und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Notfall ebenfalls Fahrverbote erlassen werden.
Vor allem aber fordere ich die Stadt und die Landesregierung dazu auf, endlich konkret initiativ zu werden um diese Fahrverbote überflüssig zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die BürgerInnen endlich wieder saubere Luft einatmen können.
Wir haben alle technischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um hier endlich die Gesundheit unserer BürgerInnnen zu schützen, wertvolle Ressourcen einzusparen und die Umwelt nachhaltig zu schützen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um endlich in großem Stil auf die effiziente und saubere Elektromobilität umzusteigen und den Ausbau der Photovoltaik konsequent voran zu treiben. Ich fordere Oberbürgermeister Mucke auf, für einen konsequenten Umstieg im Fuhrpark der Stadt und bei allen städtischen Tochterbetrieben wie z.B. den WSW und der AWG zu sorgen. Ab sofort müssen alle Fahrzeuge die turnusmäßig ersetzt werden, als emmisionslose Elektromobile angeschafft werden. Die Reichweiten der neuen Fahrzeuggeneration mit durchschnittlich 250-300 km Reichweite je Ladung sind absolut ausreichend. Auch die etwas höheren Anschaffungspreise stellen keine relevante Barriere mehr dar, da die Ersparnisse diese im Betrieb wieder einspielen. Die gleiche Forderung ergeht an die Landesregierung! Alle Fuhrparks von landeseigenen Einrichtungen und Betrieben sollten ab sofort in aller Konsequenz umgestellt werden. Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun. Außer Ignoranz der Verantwortlichen. Selbstverständlich sollten die WSW Mobil ihren begonnenen Transformationsprozess hin zu Nahverkehrsbussen mit sauberem Elektroantrieb, ob nun mit Wasserstoff- oder Akkuspeicher unbedingt beschleunigen.
Gleichzeitig sollen Kommunen und Land die entscheidenden Schritte zum Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien mit Hilfe der absolut wirtschaftlichen Photovoltaik vorantreiben.
Alle Dächer, die technisch geeignet sind und sich im Besitz von Land, Kommunen und Tochterbetrieben befinden, müssen so schnell wie möglich mit eigenen Solaranlagen ausgestattet werden. Bei einer direkten Einspeisung des erzeugten Stroms in die jeweiligen Objekte ist eine Wirtschaftlichkeit kein Problem mehr, wenn man die stark gesunkenen Preise der Erzeugungsanlagen berücksichtigt.
Und das immer noch bestehende Problem der absolut mangelnden Ladeinfrastruktur für Elektromobile sollte unbedingt im gleichen Programm gelöst werden. Wenn vor all den o.g. kommunalen und landeseigenen Gebäuden entsprechende Ladesäulen gebaut werden, dann haben wir im gleichem Moment auch dieses Problem ein ganzes Stück weit gelöst.
Für die Kämmerer und den Finanzminister des Landes habe ich dann auch noch eine frohe Botschaft parat: Die Kosten für die Anschaffung der Elektromobile rechnen sich durch die Einsparungen bei den Betriebskosten für Energie, Wartung und Steuern. Den Bau und die Finanzierung der Investitionskosten für den Bau der Energieerzeugungsanlagen sollten die Kommunen und das Land den Bürgerenergiegenossenschaften des Landes überlassen. Diese können hier ein wunderbares Projekt zum Bau der größten Bürgersolaranlage der Welt mit den Bürgern des Landes finanzieren.
Jeder Sparer wäre heute doch froh, eine Rendite von 2% für seine Ersparnisse erwirtschaften zu können.
Fazit: Die massiven Umweltprobleme in Bezug auf die Luftverschmutzung in unseren Städten genauso angehen, wie den Ausbau von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien richtig voranbringen und den BürgerInnen eine Möglichkeit zur Partizipation und Rendite geben.
Gemeinsam mit den IHKn und anderen Unternehmerverbänden sollten Kommunen und die Landesregierung einen beschleunigten Umstellungsprozess in Industrie und Wirtschaft einfordern.
Auch die Unternehmen der Region und im Land sind nachdrücklich aufgefordert, nun Flagge zu zeigen und in den Bereichen der Mobilität, des Baus von Ladeinfrastruktur und der eigenen Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, Vollgas zu geben. Technologische Innovation geht hier einher mit sozialer Innovation, Ressourceneffizienz und zukünftiger Kostensenkung für alle Beteiligten. Der notwendige Umbau unserer Gesellschaft in diesen Bereichen kann nur gelingen, wenn alle Kräfte an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns endlich beginnen!